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Die schlechten Politiker*innen?

By 9. März 2021 No Comments

Da sind also wieder welche erwischt worden, die offensichtlich gekauft wurden. Die haufenweise Bakschisch einstrichen für die Vermittlung von dubiosen Masken-Geschäften. Die dann noch an ihren Mandaten kleben und ihre Altersversorgung „optimieren“ (alles rausholen) wollen. Die der Politikverdrossenheit wieder mal einen ordentlichen Schub geben.

Ich habe für diese Typen kein Verständnis. Auch nicht dafür, dass ein Philipp Amthor zum Spitzenkandidat für eine Landtagswahl erkoren wird, der zwar nichts strafbares, aber eben doch inakzeptables getan hat bei seinen „Geschäften“ mit Guttenberg und Augustus Intelligence.

Es gibt eine ganze Menge integrer Politiker*innen, ich meine auch in allen Parteien, die an der Basis, in der Kommunalpolitik, ehrenamtlich und ohne jeden persönlichen Vorteil, aufopferungsvoll für ihre Parteien arbeiten. Dennoch ist es wie ich meine ein Problem, das systematisch mit den C-Parteien und auch der FDP verknüpft ist. Wer einmal die Dokumentation zum Thema „Bimbes“ gesehen hat, weiß was ich meine. Ich bin in einer Welt aufgewachsen, in der Leute wie Helmut Kohl am Ende sogar meinten, über dem Gesetz zu stehen und die anonymen Spender nicht nennen zu müssen. Was wir heute erleben ist zumindest teilweise auch das Erbe dieser Zeit. Politiker, die mehrer Hunderttausend Euro „Provision“ für die Vermittlung von Masken (in Bayern auch noch brutal überteuerte), wo leben wir denn.

Was wir jetzt brauchen ist eine alte Forderung der GRÜNEN: ein Lobbyregister und verbindliche und sehr strenge Regeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Wann ist ein Abgeordneter, der etliche zehntausend Euro nebenher (!) verdient, eigentlich fürs Volk da? Unsere Volksvertreter*innen erhalten ein Salär, das ihnen eine unabhängige Ausübung ihrer Tätigkeit sichern soll. Im Namen des Volkes. Und erlaubte Nebentätigkeiten müssen lückenlos veröffentlicht werden. Die Bürger*innen haben ein Recht, dies zu erfahren. Auch dafür treten wir als GRÜNE schon seit Jahren ein und ich wünsche mir sehr, dass die nächsten Wahlen, insbesondere die Bundestagswahl, dafür eine Mehrheit im Parlament ergeben.

Übrigens: wir Kommunalpolitiker*innen erhalten für eine Sitzung, die von ca. 1 Stunde bis an die 3 Stunden dauern kann (dazu kommt noch Vor- und Nachbereitung) eine Aufwandsentschädigung von 21,- Euro. Nur mal so als Vergleichsmaßstab.