Aus dem Parlament

Die Ergebnisse der Parlaments-Sitzung am 19.3.

By 23. März 2018 No Comments

Hier können Sie eine Zusammenfassung der Sitzung der Gemeindevertretung lesen und meine Bewertung dazu. Das ist mal ein längerer Artikel, aber am Ende ist noch viel Zündstoff drin, Durchlesen lohnt sich also! Das Grundstück in Altenmittlau für Feuerwehr und Kindergarten kommt erst unter Punkt 10 ?

  1. Unser Antrag von 2014: Verkehrskonzept für Freigericht und Hasselroth
    Nach dem Aus der Umgehungsstraße hatten wir schon früh beantragt, alternative Möglichkeiten der Verkehrslenkung und Verkehrsberuhigung zu prüfen. Da die Gemeinde Hasselroth auf unsere Anfrage nicht reagiert hat, hat das Parlament nun beschlossen: „Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand bei einer oder mehreren Hessischen (Fach)hochschulen nachzufragen, ob die Erarbeitung eines Verkehrskonzepts in Zusammenarbeit der Studienschwerpunkte „Verkehr“ und „Stadtebau“ in Form eines Studentenwettbewerbs o. ä. moglich ware.“ Gut so!
  2. Der Gewerbepark Birkenhain wird moderat erweitert. Die Gemeinde kauft hierfür Grundstücke zu. Kann man machen.
  3. An der „Schillingsmühle“ in Somborn wird nun der Bebauungsplan aufgestellt. Hier soll eine gemischte Bebauung erstellen. Das ist gut so.
  4. Unser Antrag „Fördermittel beantragen“: wird im Ausschuss weiter beraten. Wir haben ja nur 2 Förderprogramme direkt angesprochen, natürlich gibt es davon noch etliche mehr. Vom Land Hessen gibt es auch ein neues Hallenbad-Programm, und beim Platsch sind die Fensterfronten noch nicht saniert (und entsprechend schlecht isoliert, was wir schon lange bemängeln!). Hier gibt es viel zu tun, und jeder Förder-Euro wird dringend gebraucht.
  5. Die SPD beantragt, vom Fachinstitut bestätigen zu lassen, dass die 5G Mobilfunk Versorgung im Einklang mit dem Mobilfunkkonzept sicher gestellt wird. Dies wird auch im Ausschuss beraten.
  6. Ebenfalls im Ausschuss weiter beraten wird der Antrag der CDU, zu prüfen ob das Gebäude Alte Hauptstr. 51/Ecke Georgstr. verkäuflich ist. Was damit dann nach ihrer Ansicht geschehen soll hat die CDU aber noch nicht verraten.
  7. Der Planungsausschuss wird sich auf meinen Antrag hin den Kreuzungsbereich Rathausstraße/Hanauer Str. ansehen. Ich finde, das Hinweisschild am Zaun ist eine echte Sichtbehinderung. Was meinen Sie? Schreiben Sie mir an ak@achimkreis.de.
  8. Anliegergebühren bei Straßensanierungen werden vorläufig nicht fällig:
    „Die Gemeinde Freigericht stellt alle Baumaßnahmen im Rahmen von grundhaften Erneuerungen von Straßen zurück, bis die Gemeindevertretung einen Beschluss über den zukünftigen Umgang mit der Erhebung von Straßenbeiträgen gefasst hat.“ Das ist richtig so.
  9. Wegenutzungsvertrag für die Erdgasversorgung: da erwartungsgemäß nur ein Interessent für die Nutzung der Freigerichter Erdgasleitungen bietet (die Kreiswerke natürlich, denn ein Konkurrent müsste das Leitungsnetz ja dann erst aufkaufen) hat die Gemeinde hier keine starke Verhandlungsposition. Dennoch wurde von der CDU beantragt, insbesondere zwei besonders kritische Passagen des Vertragsentwurfes noch einmal zu verhandeln, um die Gemeinde etwas besser zu stellen. Das wurde aber von UWG, SPD und LFB abgelehnt. Sie scheinen kein Interesse an Verbesserungen zu haben…
  10. Hier wir es spannend: VO/2018/016
    Ankauf der Parzelle Gemarkung Altenmittlau, Flur 3, Flurstück 76/2 mit 10.501 qm „Auf den Brückenweg“
    Während beispielsweise Flächen für Gewerbegebiete für 20,45 €/qm angekauft werden, wird hier, weil möglicherweise auch ein paar Baugrundstücke entstehen, ein Preis von 40,90 €/qm gezahlt. Für den Verkäufer ein gutes Geschäft, für die Gemeinde eher nicht. Klaus Brönner beantragte daher, diesen erhöhten Preis nur zu zahlen, wenn ein reines Wohngebiet entsteht. Bei Bau einer Feuerwehr und eines Kindergartens dürfte nur 20,45 € gezahlt werden.
    Auch das wurde von UWG, SPD und LFB abgelehnt! Erstens ist in der Bevölkerung ohnehin die Notwendigkeit einer weiteren Feuerwehr schwer zu vermitteln, zweitens ist dies erheblich zu teuer! Diese Politik können die Bürger*innen doch kaum noch zu verstehen – das würde ich anders machen.
  11. Für einen kleinen Teil des Baugebietes „Alte Lederfabrik“ in Bernbach wird ein Gremium einen Vergabe-Vorschlag erarbeiten. Die Gemeindevertretung beschließt letztlich, was dort gebaut wird. Ob es sich um ein Mehrgenerationenhaus, ein Ärztehaus handelt oder was dort umgesetzt wird steht noch in den Sternen. Wir haben beantragt, energie-effizientes Bauen dort stärker zu gewichten und so Energiesparen und Klimaschutz zu fördern. Dies wird im Ausschuss weiter beraten. Klimaschutz geht uns alle an und wir alle können einen Betrag dazu leisten.

Fazit: Einen Vertrag zu Gunsten der Gemeinde nachzuverhandeln lehnt die Mehrheit aus UWG, SPD und LFB ab. Ein paar Hunderttausend Euro weniger für ein Grundstück zu zahlen lehnt die selbe Mehrheit ebenfalls ab. In der Vergangenheit hat dieselbe Mehrheit es abgelehnt, über den Schornstein der Lederfabrik VOR dem Abriss noch einmal zu diskutieren, oder auch den Somborner Friedhof noch einmal zu überdenken, auch dort wurden gut 200.000,- € verbaut für ein Konzept, das an der Realität vorbei geplant war (und der bisherige Friedhof ist derweil ein wenig ansehnliches Lückenfeld). Ich meine, gerade bei den kostenträchtigen Vorhaben muss die Bevölkerung besser eingebunden werden. Und das muss ein Bürgermeister mit Ideen und Gestaltungswillen anstoßen – die Mehrheit im Parlament ist dazu nicht fähig und nicht willens.