Aus dem ParlamentFreigericht

Aus dem Parlament vom 17.5.2018, Teil I.

By 21. Mai 2018 No Comments

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 17.5. habe ich mehrere Initiativen ins Parlament eingebracht.

Eine davon betrifft die Zukunft der Feuerwehr.

Dazu habe ich beantragt, dass die Gemeinde ein Feuerwehr-Konzept erstellt. Dass hier immer kleinteilig (in der Größenordnung von einem oder maximal zwei Ortsteilen) geplant wird und weder mittel- noch langfristig ein tragfähiges Konzept vorliegt ist nicht akzeptabel. Dieses sollte zuerst vorliegen, bevor weitere Grundstücke gekauft und Stützpunkte gebaut werden.

Dies wurde von der Mehrheit aus UWG, SPD und LFB abgelehnt, und es stellte sich heraus, dass hinter verschlossenen Türen schon viel weiter verhandelt wurde als öffentlich bekannt war.

Der Bürgermeister stellt hier das Parlament vor vollendete Tatsachen. Die Gemeindevertreter wurden in keiner Weise einbezogen oder auch nur informiert. Dazu kommt: kurz vor Antragsschluss werden in Freigericht immer wieder vom Gemeindevorstand Vorlagen eingebracht, die dann nicht mehr abgelehnt werden können, weil sonst Zuschüsse verloren gehen würden. Diese Arbeitsweise ist nicht akzeptabel und führt zu Verdruss bei den gewählten Parlamentsabgeordneten wie auch bei den Bürger*innen. Als Bürgermeister möchte ich die Planungen und Vorhaben der Gemeinde einer breiten Öffentlichkeit vorstellen, mit den Bürger*innen diskutieren und gemeinsam die beste Lösung suchen! Als Gemeinde müssen wir viel stärker mit den Bürger*innen in Kontakt und Dialog treten – das steht für mich als Bürgermeisterkandidat ganz oben auf der Prioritätenliste!