Achim Kreis

Update 2016: In Freigericht regiert das WEITERSO...

In den vergangenen Jahren wurde in Freigericht vor allem zweierlei gestoppt und wenig bewegt. Mit der Erweiterung des Golfplatzes und der Umgehungsstraße wurden zwei Großprojekte angehalten und damit dem Landschaftsverbrauch in unserer Gemeinde Grenzen gesetzt. Neu gebaut wurde vor allem eine Kindertagesstätte für unter 3-jährige Kinder, das aber ohne Augenmaß - die Kosten sind von 1 Million auf geschätzte 1,3 Millionen gestiegen. Das wäre nicht nötig gewesen! Aber in Freigericht wird eben gerne wie bisher weiter gewirtschaftet...

Lassen Sie sich nicht blenden.

Schöne und markige Worte sind in Wahlkampfzeiten Trumpf - glauben jedenfalls manche Wahlkämpfer*innen. Dabei stellen sie sich schon mal als "Die Umweltpartei" dar (CDU) oder als "kompetent und zupackend" (SPD) oder fordern Dinge, die die Gemeinde gar nicht beschließen kann (UWG: "kostenlose Kindergartenplätze in Hessen"). Liebe CDU, die Umweltpartei sind wir - wer auf Umweltschutz Wert legt wählt das Original. Liebe SPD, die Umgehungsstraße habt ihr kompetent und zupackend über 30 Jahre gefordert, und erst als wir eine Welle dagegen ins Rollen brachten seid ihr umgeschwenkt. Liebe UWG, auf die Landespolitik habt ihr keinen Einfluss. Und wenn die LFB den Bau einer Senioren-Tagesstätte fordert ist das ebenso ein Luftschloss. Liebe Freigerichter: sehen Sie genau hin, bevor Sie ihr(e) Kreuz(e) machen.

Am 6. März können Sie jedenfalls etwas tun: Gehen Sie wählen, meine Empfehlung: Liste 3!

Top-Thema

Golfplatz

Nachdem die Gemeinde (bzw. der Gemeindevorstand) 2009 einen Vertrag mit H.v.Savigny eingegangen war und Ende 2010 sowie Anfang 2011 erneut einen Bebauungsplan beschloss wurde dieses Vorhaben durch einen Bürgerentscheid mit deutlicher Mehrheit gekippt. Nun, 6 Jahre später, fordert der Antragsteller in einem Güteverfahren von der Gemeinde einen noch nicht bezifferten Betrag als Ersatz für Kosten, die er bis zum Bürgerentscheid hatte, sowie evtl. auch entgangenen Gewinn!
Nachdem von Savigny bereits vor dem Verwaltungsgerichtshof feststellen ließ, dass die Gemeinde (und das beauftragte Planungsbüro) bei der Rückabwicklung erhebliche Fehler begangen hat, ist nun zu klären ob hier überhaupt ein Anspruch besteht. Dafür wird zunächst ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

Fest steht: Das Parlament hat 2010 einen Bebauungsplan für die Erweiterung des Golfplatzes beschlossen. Trotz vorliegender Unterschriftenlisten, in dem Wissen, dass ein Bügerbegehren kommen würde, hat das Parlament 2011 unseren Antrag, diesen Beschluss zurück zu nehmen, abgelehnt und mit den Stimmen von CDU, UWG und SPD den Bebauungsplan nochmals beschlossen. Dies wäre keinesfalls nötig gewesen und eine Aufhebung hätte einen sauberen Schussstrich bedeutet.
Falls hier also Kosten auf die Gemeinde zukommen sind die Verantwortlichen bekannt...

 

Freundlichst, Ihr: Achim Kreis